Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Einstellung von Profilen/Angeboten auf der Internetseite www.gesunder-landkreis-kronach.de sowie www.gesunder-landkreis.de

1. Betreiber der Homepage, Begriffsbestimmungen

1.1. Der Landkreis Kronach unterhält unter der Domain www.gesunder-landkreis-kronach.de sowie unter www.gesunder-landkreis.de ein Onlineangebot, nämlich den Gesundheitsfinder. Der Landkreis Kronach ist der Betreiber dieser Website. Der Landkreis Kronach ermöglicht es auf dieser Website Anbietern aus dem Bereich Gesundheitsförderung, nach Maßgabe dieser Bedingungen, Ihre Betriebe/Unternehmen/Praxen/Behörden/Vereine/Verbände und Angebote vorzustellen.

1.2. Wenn in den nachfolgenden Regelungen von der Website die Rede ist, so ist die unter der Domain www.gesunder-landkreis-kronach.de sowie unter www.gesunder-landkreis.de aufrufbare Website gemeint.

Wenn in den Bedingungen im Nachgang von Betreiber die Rede ist, so ist damit der Landkreis Kronach als Betreiber der Website gemeint.

Wenn im Folgenden vom Nutzer die Rede ist, so sind damit sämtliche Besucher der Website gemeint, die sich durch Eingabe der Adresse in einen von Ihnen genutzten Internetbrowser und/oder durch Anklicken einer Verlinkung oder in sonstiger Weise auf die Website begeben.

Wenn im Folgenden vom Anbieter die Rede ist, so sind damit diejenigen Personen/Betriebe/Unternehmen/Praxen/Behörden/Vereine/Verbände gemeint, die sich auf der Website präsentieren.

2. Anwendungsbereich dieser AGB

Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen des Betreibers (siehe Ziff. 1 dieser AGB) und der Anbieter (siehe Ziff. 1 dieser AGB). Etwaige Bedingungen der Anbieter und/oder Dritter werden nicht Grundlage der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Anbietern, es sei denn der Betreiber würde diesen Bedingungen oder Teilen davon ausdrücklich schriftlich zustimmen und diese ausdrücklich schriftlich zum verbindlichen Teil der Rechtbeziehungen erklären.

3. Zweck, Leistungen

3.1. Das Online-Angebot Gesundheitsfinder soll den Nutzern der Website einen Überblick über regionale Anbieter und Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung ermöglichen. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Informationsangebot zu Anbietern und Angeboten aus diesem Bereich.

3.2. Die Anbieter können sich um die Aufnahme in das vorbeschriebene Informationsangebot durch Antrag bewerben. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht grundsätzlich nicht und der Landkreis Kronach ist in der Entscheidung zur Aufnahme in das Angebot grundsätzlich frei. Grundvoraussetzung für die mögliche Aufnahme in das Informationsangebot ist in jedem Fall der entsprechende Antrag und eine hierbei abzugebende Unbedenklichkeitserklärung mit Verpflichtungserklärung durch den Anbieter in Bezug auf die Inhalte der Informationen, die Aktualitätspflicht sowie in Bezug auf die Unterlassung der unmittelbaren und/oder mittelbaren Verbreitung/Wiedergabe u.ä. von rechtswidrigen und/oder sittenwidrigen Inhalten.

3.3. Der Betreiber stellt den Anbietern, nach erfolgter Aufnahme in das Informationsangebot, auf der Website www.gesunder-landkreis.de sodann kostenfrei einen Eintrag des Anbieters auf der Seite zur Verfügung. Die Laufzeit des Eintrags ist grundsätzlich unbestimmt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Stelle der Eintragung besteht nicht. In der Entscheidung das Informationsangebot auf der Website gänzlich einzustellen, ist der Betreiber vollkommen frei. In diesem Fall ist der Betreiber auch berechtigt, die Angaben des Anbieters zu löschen. Ein Anspruch auf eine Mindestdauer der Bereitstellung des Informationsangebots durch den Betreiber besteht nicht.

3.4. Der Betreiber stellt den Anbietern lediglich die Informationsplattform zur Verfügung. Es werden keine Vermittlungstätigkeiten durch den Betreiber in Bezug auf die Nutzer zu den Anbietern oder umgekehrt vorgenommen. Mit der Zurverfügungstellung des Präsentationsplatzes auf der Website gehen auch keine Werbe- oder Qualitätsaussagen des Betreibers in Bezug auf das Angebot des Anbieters oder den Anbieter selbst einher. Der Betreiber wird sich in jedem Fall neutral verhalten und keine Werturteile zu den Anbietern und/oder Nutzern abgeben/kommunizieren. Der Betreiber ist nicht Erfüllungsgeshilfe oder ähnliches in Bezug auf den Anbieter.

3.5. Die Anbieter sind im Rahmen der Wahrnehmung der Einstellung von Informationen auf der Website des Betreibers verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgetreue Informationen dort einzustellen und diese aktuell zu halten.

3.6. Es ist den Anbietern untersagt auf der Website Werbung für Heilmittel unmittelbar oder mittelbar vorzunehmen.

3.7. Der Betreiber ist berechtigt, bei einem Verstoß des Anbieters gegen eine der in diesen Bedingungen dargelegten Pflichten, das Profil des Anbieters von der Website zu entfernen. Gleiches gilt bei einem Verstoß gegen die Inhalte der bei der Beantragung der Aufnahme abgegebenen Unbedenklichkeitserklärung sowie bei Verstößen gegen die Pflichten zur Verlinkung. Des Weiteren ist der Betreiber berechtigt, den Eintrag des Anbieters zu entfernen, wenn der Anbieter mit den Inhalten in seinem Auftritt oder bei der Ausübung seiner Tätigkeit bzw. in der öffentlichen Darstellung Positionen vertritt, die sittenwidrig sind und/oder eine intolerante und gegenüber einzelnen Personen oder Personengruppen eine intolerante Position darstellen (insbesondere Diskriminierungen wegen der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Glaubens oder Nichtglaubens, etc.).

4. Haftung

4.1. Die Anbieter haften alleine für sämtliche Angaben, die sie im Rahmen der Einstellung der Informationen auf der Website tätigen. Die Anbieter halten den Betreiber in Bezug auf sämtliche Forderungen Dritter aufgrund unrichtiger oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstandender Informationsinhalte frei.

4.2. Die Anbieter haften alleine dafür, dass etwaige von den Anbietern im Rahmen Ihrer Präsentation und/oder Informationen dargebotenen Inhalte und Fotografien/Bilder von den Anbietern rechtlich genutzt und verbreitet werden können und hierbei keine Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Die Anbieter sind verpflichtet den Betreiber von sämtlichen Forderungen Dritter in diesem Zusammenhang freizustellen.

4.3. Ein etwaiges Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter kommt ausschließlich zwischen diesen Parteien zustande, einschließlich etwaiger vorvertraglicher und nachvertraglicher Pflichten. Der Betreiber wird in keinem Fall Teil des Vertragsverhältnisses, auch vermittelt der Betreiber weder Nutzer an den Anbieter noch umgekehrt. Der Betreiber haftet daher weder dem Anbieter gegenüber für etwaige Fehlverhalten der Nutzer noch haftet der Betreiber gegenüber dem Nutzer für etwaige Fehlverhalten des Anbieters.

4.4. Der Anbieter haftet für Verlinkungen von seiner Homepage bzw. aus seinem Profil auf andere Websites. Der Betreiber ist durch den Anbieter im Falle etwaiger Forderungen Dritter aus derartigen Sachverhalten freizustellen.

4.5. Der Anbieter haftet für die Aktualität der Angaben in seinem Profil. Insoweit ist der Anbieter verpflichtet die Angaben in seinem Profil und auf seiner Homepage stets aktuell zu halten. In Bezug auf etwaige Forderungen Dritter stellt der Anbieter den Betreiber vollumfänglich diesbezüglich frei.

4.6. Der Anbieter alleine trägt die Verantwortung für die Wirksamkeit seiner Behandlungsangebote gegenüber potenziellen Kunden. Ebenso trifft den Anbieter die alleinige Verantwortung für das Vorliegen etwaig benötigter rechtlicher Genehmigungen für seine Angebote wie für die jeweilige ausgeübte Tätigkeit des Anbieters. Auf Verlangen des Betreibers hat der Anbieter Unterlagen zum Beleg des Vorhandenseins etwaiger Genehmigungen dem Betreiber unverzüglich vorzulegen. Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Forderungen Dritter in diesem Zusammenhang im Innen- und Außenverhältnis haftungsfrei.

4.7. Der Betreiber haftet nicht dafür, dass Nutzer das Angebot des Anbieters annehmen und es zu Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und Nutzern kommt. Der Betreiber stellt dem Anbieter lediglich einen Raum für Informationen zur Verfügung und ermöglicht dem Nutzer diese Informationen wahrzunehmen. Es gehen damit keine Werbemaßnahmen und keine Empfehlungen durch den Betreiber einher. Ob das Angebot des Anbieters durch den Nutzer angefragt und/oder es zu einer vertraglichen Beziehung zwischen Nutzer und Anbieter kommt, entscheiden einzig und alleine Nutzer und Anbieter im unmittelbaren Dialog.

4.8. Der Betreiber haftet gegenüber dem Anbieter lediglich aufgrund eigenen Verschuldens bzw. Verschuldens von Personen, deren Handeln dem Betreiber zuzurechnen ist. In keinem Fall haftet der Betreiber gegenüber dem Anbieter und/oder dem Nutzer in Bezug auf etwaige Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis und/oder einer Vertragsanbahnung zwischen Nutzer und Anbieter.

5. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

5.1. In Bezug auf die Rechtbeziehung zwischen Betreiber und Anbieter findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

5.2. Soweit zulässig und nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßend, gilt als Gerichtsstand für sämtliche Forderungen aus der Rechtsbeziehung zwischen Anbieter und Betreiber (und umgekehrt) Kronach als Gerichtsstand.

5.3. Sollte eine der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so werden die restlichen Bestimmungen dieser Bedingungen davon nicht berührt und gelten fort.